Elmar Theveßen -Die Bush-Bilanz
Sieht man sich die Neuerscheinungen zum Thema "Amerika" an, so bekommt man den Eindruck, Amerika braucht unbedingt einen neuen Präsidenten. Ist George W. Bush ein schlechter Präsident?
George W. Bush ist jedenfalls gemessen an seinen eigenen Maßstäben gescheitert. Er hatte dem amerikanischen Volk bei seiner Amtseinführung eine Präsidentschaft voller Ehrlichkeit, Anstand und einem mitfühlenden Konservatismus versprochen; außerdem wollte die gespaltene Nation nach dem Wahldebakel 2000 versöhnen und einen. In all diesen Punkten hat er versagt. Dabei muss man ihm zugestehen, dass er sich auch bemüht hat, nach den Anschlägen vom 11. September das Beste für das Land zu tun. Er hat Amerika in einer schweren Krise Halt und Mut gegeben. Aber das reicht bei weitem nicht aus, um die angeführten Unzulänglichkeiten wieder aufzuwiegen.
Hat er die Wähler getäuscht? Ja, das hat er wohl. Seine Politik war zu oft an der Ideologie und zu selten an der Sache orientiert. Wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisch hat er eine Politik für die Reichen in Amerika gemacht, obwohl auch einige positive Ansätze für andere Bevölkerungsschichten erkennbar waren, z.B. in der Bildungspolitik. Aber nicht der 11. September, sondern seine Steuersenkungspolitik hat Amerika in eine katastrophale Haushaltssituation gesteuert. Statt eine "Außenpolitik ohne jede Arroganz" zu betreiben - wie beim Amtsantritt versprochen - hat er den guten Ruf Amerikas als Friedensstifter während der Clinton-Jahre gründlich zerstört und die Welt für Amerikaner unsicherer gemacht. Und die Medien haben in all diesen Punkten als vierte Gewalt im Staat und Kontrollinstanz weitgehend versagt.
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Gehört das Nichteinhalten von Wahlversprechen mittlerweile nicht zum "guten Ton" jedes Politikers?
Richtig, das war leider immer so. George W. Bush hatte deshalb übrigens auch versprochen, mit seinem Einzug im Weißen Haus den "Ton zu ändern". Auch das hat er nicht wahr gemacht. Aber der Ärger in der Bevölkerung über die fehlende Bereitschaft vieler Politiker und Wirtschaftsmanager für Fehler nicht nur Verantwortung zu übernehmen, sondern auch Konsequenzen zu ziehen, wächst. Und mit ihm wächst auch die Bereitschaft der Menschen ihre "Vorbilder" zur Rechenschaft zu ziehen, spätestens bei den nächsten Wahlen.
Welche Vision hat George W. Bush / ist es eine reine Schwarz-Weiß-Sicht?
George W. Bush hat tatsächlich ein einfaches Weltbild. Seine religiöse Überzeugung ermöglicht ihm über wichtige Angelegenheiten mehr nach innerer Stimme zu entscheiden. Das Sammeln von Informationen oder Ausloten von Risiken gehört nicht zu seinen Entscheidungsprozessen. Er sagt selbst, das ihm das Entscheiden leicht fällt. Dabei wählt er immer zwischen gut und böse. Und wenn das Urteil gefällt ist - auch das ein Markenzeichen - dann ist George W. Bush ein Fatalist: Er glaubt, dass dann alles weitere in Gottes Hand liegt. Neue Erkenntnisse oder abweichende Meinungen, das berichten ehemalige Mitarbeiter, sind ihm ein Gräuel. Ein Gutmensch, der Fehler nicht eingestehen kann.
Wurde die akute Bedrohung vor dem 11. September von der Regierung bewusst heruntergespielt?
Sie wurde jedenfalls nicht ernst genommen. Vom ersten Tag an stand ein Regimewechsel im Irak ganz oben auf der Agenda, der Kampf gegen den Terrorismus dagegen unter ferner liefen. Trotz massiver Warnungen vor Attacken auch auf amerikanischem Boden sah die Bush-Administration im Vorgehen gegen Osama bin Laden keine Dringlichkeit. Es ist mir absoult schleierhaft, wie ein Präsident, der im Juli und August 2001 darüber informiert wurde, dass eine große Attacke unmittelbar bevorstand, in Ruhe weiter Urlaub machen konnte und dann vor einigen Wochen behauptet, er hätte Himmel und Erde in Bewegung gesetzt, wenn es konkretere Warnungen gegeben hätte. Ohne Worte.
Welche Chancen hat John Kerry Ihrer Meinung nach - werden auch dieses Mal "pregnant chads" die Wahl entscheiden?
Die Unzulänglichkeiten der amerikanischen Wahlmaschinen sind nur in einigen Landesteilen behoben worden und das Wahlsystem macht für den 2. November wieder alles möglich, da die Nation genauso gespalten ist wie im Jahr 2000. Aber anders als damals hat der Herausforderer Kerry eine wirkliche Chance, weil die Medien weniger einseitig berichten. Es kommt dabei am Ende vermutlich weniger auf die außenpolitische Ereignisse an, sondern eher auf die Wirtschaftssituation, die sich durch die explodierenden Ölpreise wieder verschlechtern könnte. Aber zur Zeit verliert Bush an allen Fronten das berühmte Momentum, also schauen wir mal.
Lesetipps für unsere Leser
Schläfer mitten unter uns / Elmar Theveßen, Taschenbuch Droemer, Juni 2004
Against All Enemies/ Richard Clarke, Hoffmann & Campe, Mai 2004