miklos_muhi
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SCHANDE! - 2006/12/10 14:19
Ich sehe gern klar, und ich gehe eben davon aus, dass das den meisten Menschen so geht. Um klar zu sehen, braucht man nicht nur Augen im Kopf. Auch ein funktionierendes Gehirn ist dafür nötig und auch Transparenz, weil sonst sieht man nichts.
Die Internationalen Wächter der Transparenz meinen, dass es in Deutschland es sehr gut um die Transparenz bestellt sei. Da ich meine eigene, persönliche und durchaus positive Erfahrungen damit habe, habe ich das auch für Bahre Münze genommen und war besorgt um andere EU-Länder, in denen die Korruption wesentlich allgegenwärtiger sein soll.
Ich wäre bereit gewesen, der Bundesregierung ein gutes Zeugnis auszustellen: Das System sei sehr schwerfällig, aber immerhin funktioniere es, mit den Problemen, die es wohl überall gebe.
Als besonderes begrüßenswert habe ich die Bestrebungen der Großen Koalition betrachtet, selbst für Transparenz zu sorgen, den besonderes schädlichen blauen Dunst zurückzudrängen, damit – gemäß der Prinzip der Selbstbestimmung – jeder seine eigene Gesundheit verschwenden kann, aber nicht die Gesundheit anderer.
Und dann die Enttäuschung: Die Bundesregierung macht einen Rückzieher und kapituliert bedingungslos vor gemeinen Drogendealer (die Drogen sind leider legal, aber das ändert nichts daran, wie man Menschen und Organisationen nennt, die sich mit so etwas befassen).
Der Schuss der Süchtigen wurde für wichtiger erklärt, als der Schutz der Gesunder, die Steuereinnahmen aus den Drogengeschäften wurde wichtiger, als die Kosten, die die Behandlungen der Folgen des Nikotinmissbrauchs verursachen.
Trotz der Erklärung der Gesundheitsministerin, die verfassungsrechtliche Bedenken geltend machen soll, wurden die Vorschläge der Dorgendealer kritiklos und fast wortwörtlich übernommen und ein Eckpunktepapier ist entstanden.
Liebe Gesundheitsministerin, liebe Ministerinen und Minister, Sie alle haben damit die ganze Bundesrepublik in den Dreck gezogen. Sie haben bewiesen, dass man in Deutschland die ganze Bundesregierung mit Lobbys und irgendwelchen Drohungen bezwingen kann. Ich möchte die andere alternative, nämlich das Kaufen, gar nicht in Betracht ziehen. Was in anderen EU-Ländern möglich ist, sollte auch in der Bundesrepublik möglich sein, aber auf mich hört ja keiner.
Ich sehe die Zeit für einen echten Wandel gekommen: Eine Regierung dient dem Wohle eines Volkes, sie ist dafür zuständig, dass den Staatsbürger eines Landes gut geht. Das sollte man sich in Berlin gut merken, denn was Sie, meine Damen und Herren, jetzt machen, nennt sich nicht regieren. Meiner Meinung nach nennt sich das Geschäfte Machen, und dafür wurden Sie definitiv nicht gewählt!
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